BGH – Urteil

„Legale“ Korruption bei Kassenärzten

Im Gegensatz zu Klinikärzten machen sich niedergelassene Ärzte nach geltenden Gesetzen nicht strafbar, wenn sie sich für das Verordnen von Medikamenten durch die Industrie schmieren lassen. Diese irrwitzige Grundsatzentscheidung traf der Bundesgerichthof im Juni 2012. Zwar ließen die Richter keinen Zweifel daran, dass es sich in beiden Fällen um „korruptives Verhalten“ handelt, doch der feine Unterschied: Erstere sind Angestellte, letztere hingegen Freiberufler. Während also die Mediziner an Kliniken eindeutig von den Bestechungsparagraphen 299 und 334 StGB erfasst werden, seien diese auf Praxisärzte nicht anwendbar, ohne sie zu „Amtsträger“ oder „Beauftragten“ von Krankenkassen zu erklären.

Sowohl bei Medizinerverbänden als auch bei der Pharmalobby traf das lang erwrtete Urtel auf entsprechende Genugtuung. Denn folglich gelten auch die Machenschaften der Pharmareferenten nicht als Korruptionsdelikt, solange sie sich mit ihren Fangprämien an niedergelassene Ärzte halten. Der durch Bestechung und Falschabrechnung entstehende finanzielle Schaden für die Solidargemeinschaft ist beträchtlich. Auf über 18 Milliarden Euro schätzen Fachleute diesen Verlust. Kaum zu erfassen ist der medizinische Schaden für die fehlbehandelten Patienten.

Kommentar von Rath international:

Dieser Hintergrund  dürfte auch beim BGH nicht fremd gewesen sein, als der Große Senat für Strafsachen mit dieser offenkundigen gesetzlichen Lücke umzugehen hatte. In ihrer Urteilsbegründung bekräftigen die Richter daher gleichzeitig, dass es am Gesetzgeber sei „zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung zu ermöglichen“. – Unüberhörbarer könnte eine Aufforderung an die Legislative  wohl kaum ausfallen! Und tatsächlich geht der eigentliche Skandal auf das jahrelange Nichtstun und Ausharren der Bundesregierung zurück, trotz Kenntnis des Problems. Hieß es bis zuletzt, man wolle der zu erwartenden Grundsatzentscheidung nicht vorgreifen, so zeigt sich das Gesundheitsministerium selbst jetzt, nach dem expliziten Signal des BGH, unbeeindruckt und spielt weiterhin auf Verzögerung, um die Ausmaße der Korruption und des tief greifenden Einflusses der Pharma-Industrie zu verschleiern. Die der Gesellschaft durch das „Geschäft mit der Krankheit“ auferlegten Kosten sind berreits heute immens. Angesichts des empörenden Widerspruchs, der in diesem Urteil zum Ausdruck kommt, muten die scheinheiligen Verlautbarungen von Funktionären wie Klaus Reinhard, Chef des Harmannbundes, beinahe zynisch an: Ärzte seien keine Handlanger, sondern an erster Stelle dem Patientenwohl verpflichtet. Zu den umstrittenen Instrumenten der Arzneimittelhersteller zählen unter anderem die so genannten Anwendungsbeobachtungen, deren wissenschaftlicher Wert mehr als fraglich ist. Transparency international bewertet diese als „eine Form legalisierter Korruption“ und als Instrument, das „nur Marketingzwecken dient“.

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Kategorie(n): Allgemein

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