Große Koalition

Pharma- statt Gesundheitspolitik

Was die Bedeutung des „Pharma-Standortes-Deutschland“ angeht, besteht zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten Einvernehmen. Geräuschlos ebneten die Koalitionsverhandlungen den Weg für einen erneuten Deal mit der Pharmaindustrie. Das den Herstellern zu schaffen machende Nutzenbewertungsverfahren soll erheblich eingeschränkt werden. Gänzlich unangetastet von dieser Überprüfung auf Scheininnovationen bleiben künftig die so genannten Bestandsmedikamente. Laut dem erst 2011 in Kraft getretenen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) war eigentlich auch deren Nutzenbewertung vorgesehen. Doch um etwaigen juristischen Schwierigkeiten vorzubeugen, wolle man nur die frühe Nutzen Bewertung für neu auf den Markt kommende Arzneimittel beibehalten. Im Gegenzug werde aber das seit 2009 geltende Preismoratorium und der seit 2010 auferlegte Zwangssbschlag für patentgeschützte Medikamente über das Jahr 2013 hinaus (bis mindestens 2015) weitergeführt, allerdings bei einer Absenkung von 16 auf 7 Prozent, also nur knapp oberhalb des gesetzlich festgeschriebenen Sockelbetrags von sechs Prozent!

Kommentar von Rath international:

Am Nasenring durch die Manege! – So lassen sich wohl am ehesten die Regierungsabmachungen von CDU/CSU und SPD beschreiben. Mit ihrer Bereitwilligkeit zum Kuhhandel folgten die pflichteifrigen Koalitionäre der durchsichtigen Argumentation der Pharmalobbyisten, wonach eine Überprüfung des Bestandsmarktes überflüssig sei, weil ohnehin viele der Patente bis 2019 ausliefen. Dabei ist die Aussetzung der Prüfverfahren aus wissenschaftlicher Sicht alles andere als nachvollzihbar, lauern doch gerade unter den bereits etablierten Medikamenten etliche, welche etweder gar keinen Zusatznutzen aufweisen oder von denen sogar bekannt ist, dass sie mehr schaden als nutzen, welche aber gleichwohl den Pharmafirmen kräftige Profite erbringen und daher entsprechend hartnäckig verteidigt werden. Der Versuch, den verlängerten, aber um mehr als die Hälfte zusammengestrichenen Zwangsrabatt als ein ebenbürtiges Ordnungs- und Sparinstrument verkaufen zu wollen, entpuppt sich angesichts der anhaltenden Milliardengewinne der Pharmaindustrie als lächerliches Blendwerk, um noch den Anschein zu wahren. Das dazu passende Getöse liefern die Lobbyisten in geradezu perfekter Choreographie ab. Nicht zuletzt mit Blick auf die letztjährig zustande gekommenen Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von rund 30 Mrd. Euro tönt aus dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) das Jammergeschrei von „nicht mehr zu schulternden Belastungen für die Unternehmen“ und die vfa-Vorsitzende Birgit Fischer schwadroniert von der Pharma als auserkorenem Sündenbock, sieht wegen eines „von oben verordneten Preisverfalls“ die Grundrechte verletzt und droht gewohnheitsgemäß mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.

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Kategorie(n): Allgemein

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